Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firmen WITS, IPS und Securitas

I. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage all unserer Geschäftsbeziehungen.

II. Angebote

  1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Für den Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen sind unsere schriftlichen Auftragsbestätigungen maßgebend. Bei Maßabweichungen behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor.
  2. Mündliche Vereinbarungen sowie alle sonstigen Erklärungen, insbesondere Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen und sonstigen Unterlagen stehen uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte zu; diese Unterlagen sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

III. Preise – Zahlung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungserstellung.
  2. Der Abzug von Skonto und sonstige Abzüge bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.
  3. Preiserhöhungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Ausführungstermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung des Vertragsgegenstandes die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist IPS berechtigt, den Preis angemessen entsprechender Kostensteigerung zu erhöhen. Der Kunde ist nur zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
  4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, wenn der Gegenanspruch des Bestellers rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist; darüber hinaus besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur, soweit die Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
  5. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig, sofern nicht anders auf der Rechnung vermerkt.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Die von uns gefertigten und/oder gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Auftraggeber.
  2. Zur Sicherung unserer Forderungen tritt der Auftraggeber uns schon jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf der von uns gefertigten, gelieferten oder verpackten Waren zustehenden Forderungen ab. Überschreitet der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderungen um mehr als 25 %, so werden wir auf Antrag des Auftraggebers nach unserer Wahl entsprechende Sicherungen freigeben.

V. Obliegenheiten des Auftraggebers

Dem Auftraggeber obliegt es,

  1. das zu verpackende Gut in einem für die Ausführung unserer Leistung bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten;
  2. die richtigen Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des Gutes, insbesondere spezielle Behandlungshinweise, rechtzeitig bekanntzugeben;
  3. bei Verpackungen in unseren Betrieben die zu verpackende Ware auf eigene Kosten anzuliefern und die verpackte Ware auf eigene Kosten abzutransportieren, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist;
  4. bei Leistungserbringung außerhalb unseres Betriebes ausreichend Platz, Energie und Hebemöglichkeiten einschließlich Bedienungspersonal zur Verfügung zu stellen sowie Anheben und Aufsetzen der Ware, den Transport zur Verpackungsstelle sowie den Abtransport nach Verpackungsabschluss zur Lagerstelle oder zum Ausgangsfahrzeug durchzuführen;
  5. die zur Signierung und Erstellung von Kollilisten erforderlichen Angaben rechtzeitig und vollständig mitzuteilen;
  6. sich gegebenenfalls von der Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Inhalts von geschlossenen Behältnissen zu überzeugen, die uns übergeben und in der Anlieferungsverpackung weitergeleitet werden, da wir derartige Kontrollen nicht vornehmen;
  7. sicherzustellen, dass wir in einem Schadensfall die Möglichkeit erhalten, das Schadensobjekt selbst, durch einen Beauftragten oder einen Sachverständigen in Augenschein zu nehmen bzw. nehmen zu lassen, um gegebenenfalls Feststellungen über einen Zusammenhang zwischen unserer Leistung / Lieferung und dem eingetretenen Schaden treffen zu können;
  8. wenn schriftlich nicht anders vereinbart, sind besonders korrosionsanfällige Teile gesäubert und mit geeignetem Kontakt-Korrosionsschutzmittel behandelt zu übergeben;
  9. auf eine etwa zusätzlich notwendige und besondere Behandlung des zu verpackenden Gutes hat der Auftraggeber IPS schriftlich hinzuweisen. IPS ist zu informieren, bei welchen Gütern weitergehende Korrosionsschutzverfahren zu erfolgen haben;
  10. der Auftraggeber hat IPS schriftlich auf besondere Risiken hinzuweisen, wie sie sich aus behördlichen Vorschriften und den Anforderungen des jeweiligen Transportweges, von Lade- und Transportmitteln (z. B. Bulk Carrier) sowie bei einer eventuell vorgesehenen Nachlagerung auch hinsichtlich allgemeiner Umwelteinflüsse ergeben;
  11. für die Übersetzung von Kollilisten in Fremdsprachen ist der Auftraggeber verantwortlich. Anfallende Übersetzungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers;
  12. gerät der Auftraggeber mit der Durchführung der Mitwirkungspflichten in Verzug, so hat er IPS daraus resultierende Mehrkosten und Wartezeiten zusätzlich zu den Angebotspreisen zu ersetzen.
  13. Ergeben sich bei der Abwicklung des Vertrages unvorhersehbare, erschwerte Arbeitsbedingungen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Preis entsprechend zu erhöhen. Dies gilt insbesondere, sofern im Betrieb des Auftraggebers zusätzliche Stillstandskosten des vom Auftragnehmer eingesetzten Personals anfallen.

VI. Verzug

  1. Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Verkehrsstörungen, Störungen in der Energiezufuhr, Engpässe bei der Beschaffung von Rohmaterialien, Streik oder Aussperrung bei uns oder unseren Zulieferanten behindert, so verlängert sich die Frist für die Leistungserbringung um einen angemessenen Zeitraum.
  2. Eine Haftung aufgrund Verzuges erfolgt ausschließlich im Rahmen des Haftungsmaßstabes gemäß Ziffer VII Abs. 1.
  3. Verzögert sich der vereinbarte Termin aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, gehen etwa anfallende Mehrkosten zu seinen Lasten.
  4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

VII. Mängelhaftung, Schadenersatz, Gefahrtragung

  1. Für Mängel der von uns erbrachten Leistungen sowie für von uns schuldhaft verursachte Schäden an dem von uns verpackten oder zu verpackenden Gut selbst haften wir – sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – nur bis zu einem Betrag von EUR 100.000,- je Schadensereignis. Diese Begrenzung gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
  2. Im Rahmen unserer Höchstersatzleistung entschädigen wir maximal den Zeitwert des vom Schaden betroffenen Gutes. Bei Teilbeschädigung ersetzen wir demzufolge nur die Kosten, die zur Reparatur des beschädigten Gutes, einschließlich Demontage, Neumontage und Kosten für Ersatzteile nach wirtschaftlicher Reparaturweise notwendig sind, zuzüglich der erforderlichen Fracht-, Lager- und sonstigen Transportkosten.
  3. Für Schäden aufgrund mangelhaften Korrosions- bzw. Konservierungsschutzes haften wir nur, wenn die Erstellung einer luftdichten Verpackung unter Beifügung von Trockenmitteln bzw. sonstige Korrosionsschutzmaßnahmen ausdrücklich vereinbart wurden.
  4. Wir haften nicht, soweit Schäden an den Waren des Auftraggebers auf unsachgemäßes und/oder außergewöhnliches Stauen, Umschlagen oder Lagern durch Dritte zurückzuführen sind. Wir übernehmen ferner keine Haftung für Schäden, die darauf beruhen, dass unsere Verpackung geändert wird, eine beschädigte Verpackung ohne unsere Hinzuziehung geöffnet wird oder an der Verpackung sonstige Eingriffe ohne unsere Hinzuziehung bzw. vorherige Einwilligung vorgenommen werden.
  5. Für alle weitergehenden Schäden, insbesondere für Schäden, die nicht an dem von uns verpackten oder zu verpackenden Gut selbst entstanden sind, wie z. B. Produktionsausfälle, nutzlose Investitionen, entgangenen Gewinn, haften wir nur, soweit dafür in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
  6. Unsere Haftung erstreckt sich nur auf die mit dem Auftraggeber vereinbarte Transport- und Lagerzeit. Ist eine solche nicht besonders vereinbart, so haften wir für die Dauer von 6 Monaten.
  7. Ist mit dem Auftraggeber eine Transport- und Lagerzeit von 6 Monaten vereinbart worden, so übernehmen wir eine Haftung nach Ablauf von 6 Monaten nur, wenn uns der Mangel oder Schaden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach seiner Entdeckung, angezeigt wurde. Bei offensichtlichen Mängeln oder Schäden erlischt unsere Haftung nach Ablauf der vorgenannten Rügefrist auch dann, wenn mit dem Auftraggeber keine oder eine Transport- und Lagerzeit von weniger als 6 Monaten vereinbart wurde.
  8. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder Verschlechterung sowie der Entwendung der in unserer Obhut befindlichen Sachen des Auftraggebers, z. B. in Fällen von Feuer, Wasser, Sturm, Ungeziefer, (Einbruchs-)Diebstahl, höherer Gewalt, liegt beim Auftraggeber.
  9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Entgegennahme des verpackten Gutes am Ablieferungsort die Verpackung auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen. Soweit diese Untersuchung Mängel erkennen lässt, ist der Auftraggeber zur Wahrung seiner Gewährleistungs- und Ersatzansprüche verpflichtet, dies dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und ihm Gelegenheit zur Tatbestandsaufnahme zu geben. Voraussetzung jeder Gewährleistungshaftung ist der Nachweis, dass der gerügte Mangel auf einer Pflichtverletzung beruht, die ihre Ursache vor Gefahrübergang hat. Dies gilt insbesondere auch insoweit, als bei einer konservierenden Verpackung diese aus Gründen zollrechtlicher Inspektion geöffnet oder beschädigt wurde.

VIII. Gefahrübergang

Soweit nichts anderes vereinbart, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung ab Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst durch den Auftraggeber zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Auftraggeber über, spätestens jedoch dann, wenn der Auftraggeber das verpackte Gut entgegennimmt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber in Annahme- und Schuldnerverzug geraten ist.

X. Sonstige Schadenersatzansprüche

In allen übrigen Fällen beschränkt sich unsere Haftung auf den in VII Abs. 1 genannten Rahmen.

XI. Verjährung

Alle gegen uns gerichteten Mängelhaftungs- und Schadensersatzansprüche verjähren nach 6 Monaten.

Die Verjährungsfrist beginnt:

  • wenn eine Transport- und Lagerfrist mit dem Auftraggeber vereinbart wurde, mit dem Ende dieser Frist,
  • in allen anderen Fällen mit der Abnahme unserer Leistung bzw. mit der Lieferung der Ware.

XII. Pfandrecht

IPS steht wegen aller Forderungen ein vertragliches Pfandrecht an allen in ihren Besitz gelangten Auftragsgegenständen zu. An Stelle der in § 1234 Abs. 2 BGB genannten Frist tritt eine solche von 14 Tagen.

XIII. Lagergeld

  1. Bei Anlieferung der zu verpackenden Waren durch den Kunden oder einen Beauftragten des Kunden liegt automatisch die Freigabe zur Verpackung der Waren durch den Auftragnehmer vor.
  2. Als lagergeldfreie Zeit für durch den Auftragnehmer zu verpackende Ware gelten die abgesprochenen Zeiten – längstens jedoch 4 Wochen nach Eingang.
  3. Für verpackt angelieferte Kolli werden Lagergelder ab dem Tag der Anlieferung fällig.

XIV. Abnahme

Sofern keine formelle Abnahme stattfindet, gilt die Abnahme als erfolgt mit Bereitstellung für den Weitertransport am vereinbarten Übergabeplatz und Benachrichtigung des Kunden.

XV. Mündliche Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden sowie etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu einem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

XVI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesetze über das Einheitliche Internationale Kaufrecht dem Haager Abkommen finden keine Anwendung.

Stand: April 2017